III. Entsprechende Anwendung von § 53 Abs. 2 MinStG (Satz 3)

32

Grundsätzlich verweist § 90 Abs. 3 MinStG für die Besteuerung im Rahmen der nationalen Ergänzungssteuer auf die allgemeinen Vorschriften und damit auch auf § 53 MinStG. § 53 MinStG trifft eine Regelung für die Ermittlung des effektiven Steuersatzes der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet (s. § 53 MinStG Rz. 1 ff.). Der nach dieser Vorschrift zu ermittelnde effektive Steuersatz ist Voraussetzung für die Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags nach § 54 MinStG.

Diese Grundsätze gelten auch für die Ermittlung des für die nationale Ergänzungssteuer zu ermittelnden Steuererhöhungsbetrags. Die Ermittlung des effektiven Steuersatzes erfolgt damit grundsätzlich auf Basis einer Betrachtung der gesamten inländischen Unternehmensgruppe bzw. der Gruppenunternehmen, die im Inland belegen sind (jurisdictional blending).

§ 91 Satz 3 MinStG ordnet jedoch eine Sonderregelung für die Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags im Rahmen der nationalen Ergänzungssteuer an, wenn staatenlose Geschäftseinheiten, Joint Ventures, Joint-Venture Tochtergesellschaften und Betriebsstätten nach den Grundsätzen des § 91 Satz 1 und Satz 2 MinStG zu berücksichtigen sind. § 91 Satz 3 MinStG stell...