Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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I. Regelungsgegenstand und Bedeutung
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§ 1 MinStG regelt die persönliche Steuerpflicht. Konzeptionell soll durch die globale effektive Mindestbesteuerung einer Gewinnverschiebung in niedrigbesteuerte Geschäftseinheiten im Ausland entgegengewirkt werden. Die „Global Anti-Base Erosion Rules“ bzw. GloBE-Vorschriften zur weltweiten Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ermöglichen ein koordiniertes Besteuerungssystem, das sicherstellen soll, dass große multinationale Unternehmensgruppen in jedem Steuerhoheitsgebiet, in dem sie tätig sind, ein Mindestmaß an Steuern auf die dort erzielten Gewinne zahlen (siehe Einleitung Rz. 1 ff.). Entsprechend der Bestimmungen in Art. 1.1 der GloBE-Mustervorschriften könnte man daher annehmen, dass die Mindestbesteuerung nur international agierende Unternehmensgruppen betrifft. Aus § 1 MinStG folgt jedoch, dass das deutsche MinStG auch für rein inländisch strukturierte Konzerne (sog. large scale domestic groups) anzuwenden ist. Denn die persönliche Steuerpflicht knüpft in § 1 Abs. 1 MinStG ausschließlich an eine bestimmte Umsatzschwelle an. Damit ist der Anwendungsbereich una...