V. Neue Sonderregelung für Betriebsstätten

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§ 87 MinStG enthielt bis zur Neufassung durch das MinStAnpG und in Übereinstimmung mit dem SH-Bericht (2022) keine Sonderregelung für die Anforderungen an Rechnungslegungsinformationen als Grundlage eines qualifizierten länderbezogenen Berichts, wenn in letzterem Daten von Betriebsstätten für das betreffende Steuerhoheitsgebiet enthalten sind. Im Regelfall liegen aber für Betriebsstätten weder gesonderte Berichtspakete i.S.d. § 87 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG a.F. vor noch wird für sie üblicherweise ein eigenständiger Jahresabschluss i.S.d. § 87 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b oder c MinStG a.F. S. 1337 erstellt. Die OECD-VWL sehen daher inzwischen für Betriebsstätten eine Sonderregelung vor. Dies greift das MinStAnpG mit der Vorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 MinStG n.F. auf, wonach bei Betriebsstätten subsidiär sonstige Unterlagen, die auch für die Erstellung eines länderbezogenen Berichts zugelassen und verwendet worden sind, als qualifizierte Rechnungslegungsinformationen anerkannt werden. Dazu zählen im Lichte der OECD-VWL insb. Rechnungslegungsinformationen, die vom Stammhaus für Zwecke der Finanzberichterstatt...