1. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

a) Einführung

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Die optionale Einführung der nationalen Ergänzungssteuer gem. Art. 11 MinStRL wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, da es sich insofern um keine zwingende Umsetzung von Richtlinienrecht handelt. Erteilt die Richtlinie den Mitgliedstaaten keine Vorgaben, sondern lässt ihnen Spielräume für die Umsetzung, müssen (insoweit) die nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, S. 1376 insbesondere muss der Gesetzgeber bei der Umsetzung die Grundrechte beachten. Zudem sind in jedem Fall die Vorgaben zur Gesetzgebungskompetenz zu beachten. In Bezug auf die nationale Ergänzungssteuer ist daher eine vollständige formelle und materielle Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzunehmen. U.E. bestehen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht durchaus Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der §§ 90—93 MinStG. Ob diese Bedenken im Ergebnis durchgreifen, hängt im Wesentlichen davon ab, wie man eng oder weit man die finanzverfassungsrechtlichen Typusbegriffe und die Kontrolldichte des BVerfG im Bereich der Steuerge...