1. Überblick

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§ 2 MinStG hat keine unmittelbare Entsprechung in den GloBE-Mustervorschriften.

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In der MinStRL finden sich entsprechende Ausführungen in Art. 1 Abs. 1 und 2. Er beschreibt die Grundarchitektur der GloBE-Rules, wonach die effektive Mindestbesteuerung rechtstechnisch vorrangig mittels der Primärergänzungssteuer und des Weiteren mittels der UTPR als sog. Back-Stop konzipiert ist. Die Richtlinie geht bei der Anwendungsreichweite der IIR über die GloBE-MV hinaus. Die OECD sieht eine Anwendung der IIR nur auf niedrigbesteuerte Konzerneinheiten im Ausland vor. Die Richtlinie schreibt demgegenüber in Art. 5 Abs. 2 MinStRLvor, dass sich die IIR auch auf das Inland erstrecken soll. Der Richtliniengeber wollte durch diese Entscheidung sicherstellen, dass einer Diskussion über die unionalen Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbote von vorneherein der Boden entzogen ist, weil inländische und grenzüberschreitende Sachverhalte gleichbehandelt werden.