D. Auswirkungen unterbliebener oder unzulänglicher Antragstellung (Abs. 3)

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§ 84 Abs. 3 Satz 1 MinStG setzt den „once out, always out“-Ansatz des SH-Berichts 2022 um. Unterbleibt die Inanspruchnahme des CbCR-Safe-Harbour oder liegen dessen Voraussetzungen nicht vor, ist seine Anwendung auch für alle noch verbleibenden Geschäftsjahre im Übergangszeitraum gesperrt. Die Sperrwirkung bezieht sich wie der Safe Harbour selbst jeweils auf ein bestimmtes getestetes Steuerhoheitsgebiet, nicht auf die Unternehmensgruppe insgesamt. Sie greift gem. § 84 Abs. 3 Satz 3 MinStG auch rückwirkend, sofern erst nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für einen von der Unternehmensgruppe nach § 84 Abs. 1 MinStG gestellten Antrag in einem bestimmten Geschäftsjahr nicht vorlagen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der länderbezogene Bericht oder der Konzernabschluss nicht i.S.d. § 87 MinStG qualifiziert waren oder dass die maßgeblichen Daten unzutreffend ermittelt wurden.

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Das Inclusive Framework und ihm folgend der deutsche Gesetzgeber haben diesen „once out, always out“-Ansatz wegen der Auswirkungen des temporären CbCR-Safe-Harbour auf das ...