II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Die Vorschrift hat keine Entsprechung in der MinStRL und ist nicht in den GloBE-MV vorgesehen. Der Regelungsgehalt der Vorschrift wurde erst durch Kapitel 5 der OECD-VWL aus Februar 2023 eingeführt. Diese konkretisiert die Definition der anerkannten nationalen Ergänzungsteuer (Qualified Domestic Minimum Top-up Tax — QDMTT). Für die grenzüberschreitende Zuordnung von erfassten Steuern verlangen die OECD-VWL aus Februar 2023 einerseits grundsätzlich den Ausschluss von inländischen erfassten Steuern auf Einkünfte, die für Zwecke des MinStG in anderen Steuerhoheitsgebieten erfasst werden (Outbound-Zuordnung inländischer erfasster Steuern) — dies wird durch die insoweit nicht modifizierte Anwendung des § 49 MinStG gewährleistet. Zum anderen verlangen die OECD-VWL aus Februar 2023, dass ausländische Hinzurechnungsbesteuerungen (Art. 4.3.2(c) GloBE-MV), nach Art. 4.3.2(a) GloBE-MV einer Betriebsstätte und nach Art. 4.3.2(d) GloBE-MV vom Gesellschafter einer hybriden Einheit an diese zuzuordnenden erfassten Steuern bei der Ermittlung des effek...