1. Vorliegen eines Dividendenabzugsregime

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Voraussetzung für die Kürzung des Mindeststeuer-Gewinns auf Ebene der obersten Muttergesellschaft gem. § 70 Abs. 1 MinStG ist, dass diese einem Dividendenabzugsregime unterliegt (vgl. zur Begrifflichkeit Abs. 4 Rz. 20). In diesem Fall wird der Mindeststeuer-Gewinn um den Betrag der abzugsfähigen Dividenden (vgl. zur Begrifflichkeit Abs. 5 Rz. 21) gekürzt, die innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ausgeschüttet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe des Mindeststeuer-Gewinns. Zusätzlich muss eine Alternative des § 70 Abs. 1 Nr. 1—4 MinStG erfüllt sein.

Als Rechtsfolge sieht § 70 Abs. 1 Satz 1 MinStG eine Kürzung des Mindeststeuer-Gewinns um den Betrag abzugsfähiger Dividenden vor. Ist keine Kürzung möglich, gleichzeitig aber eine Besteuerung auf Ebene des Gesellschafters unter dem Mindeststeuer-Niveau gegeben, kommt es zu einer Doppelbesteuerung der Gewinne. Unseres Erachtens sollten die Steuern der Gesellschafter im Rahmen der Mindeststeuer berücksichtigt werden (vgl. § 69 MinStG Rz. 27 ff.).

Eine Kürzung im Falle des Mindeststeuer-Verlustes sieht § 70 MinStG nicht vor. Dies hat ...