IV. Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Wie sich an der deutschen Forschungszulage zeigt, kann es in Bezug auf steuerliche Zulagen zu einer Überschneidung mit dem europäischen Beihilferecht gem. Art. 107 AEUV kommen. Die deutsche Forschungszulage nach dem FZulG z.B. ist eine staatliche Beihilfe, konnte im Gesetzgebungsverfahren aber mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) in Einklang gebracht werden. Eine gewisse Unstimmigkeit ergibt sich daher, wenn eine gem. Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare steuerliche Zulage gleichwohl im Rahmen des § 27 MinStG nicht anerkannt und daher in ihrer Wirkung ggf. neutralisiert wird. Diese Unstimmigkeit ist aber wohl hinzunehmen, da Art. 107 AEUV durch die im Kernmerkmal der Selektivität ausgedrückte Wettbewerbsgleichheit eine andere Schutzrichtung als die Mindeststeuer hat, die ein globales effektives Mindeststeuerniveau herstellen soll und damit BEPS-Risiken mindern und schädlichen Steuerwettbewerb begrenzen soll.