2. OECD-VWL zu Hybrid-Strukturen

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Auch im Rahmen der OECD-VWL zum CbCR Safe Harbour wurden Regelungen eingeführt, die auf hybride Finanzierungsgestaltungen zielen. Die im Dezember 2023 veröffentlichte OECD-VWL schließt Unternehmen von der Safe-Harbour-Anwendung aus, wenn sie nach dem 15.12.2022 sog. Hybrid Arbitrage Arrangements nutzen. Erfasst werden insbesondere Konstellationen, in denen durch Unterschiede zwischen der steuerlichen und buchhalterischen Behandlung von Geschäftsvorfällen Abzugs-/Nicht-Erfassungs-Strukturen (D/NI), doppelte Verlusterfassungen oder doppelte Steueranrechnungen erzielt werden. In diesen Fällen ist das Ergebnis der betroffenen Jurisdiktion für Zwecke der Safe-Harbour-Prüfung zu korrigieren. Anders als § 26 MinStG, der eine zwingende Anpassung des Mindeststeuergewinns vorsieht, wirkt die Regelung in der OECD-VWL lediglich safe-harbour-ausschließend und ist somit nur im Kontext der Übergangserleichterungen relevant.