Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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III. Rechtsentwicklung
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Eine Regelung zur Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung der Mindeststeuer war bereits in § 85 des Diskussionsentwurfs sowie in § 91 des Referentenentwurfs zum MinBestRL-UmsG enthalten. Diese stimmte im Wesentlichen inhaltlich mit dem heutigen § 96 Abs. 1 MinStG überein.
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Im Regierungsentwurf zum MinBestRL-UmsG wurde im damaligen § 92 Abs. 2 eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, die den Interessen der Länder Rechnung trägt, indem durch einen zweiten Absatz eine Abweichung von landesrechtlichen Regelungen gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG ermöglicht wurde.
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Im weiteren Verlauf der Beratungen im Bundestag und Bundesrat wurden keine weiteren inhaltlichen Änderungen vorgenommen; lediglich die Nummerierung wurde durch die Hinzufügung weiterer Regelungen angepasst.
Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat in den Monaten Dezember 2023 und Juni 2024 zwei neue Verwaltungsleitlinien verabschiedet, die eine Anpassung des MinStG erforderlich machen. Deutschland ist verpflichtet, derartige Verwaltungsleitlinien innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Veröffentlichung umzusetzen. Die Umsetzung soll im Ra...