1. Voraussetzungen (Abs. 2 Satz 2)

24

Für einen Sonderfall sieht § 85 Abs. 2 Satz 2 MinStG eine Ausnahme vor und ermöglicht es der Unternehmensgruppe, auch für den Belegenheitsstaat der transparenten obersten Muttergesellschaft den CbCR-Safe-Harbour in Anspruch zu nehmen. Dafür müssen sämtliche an der obersten Muttergesellschaft gehaltenen Eigenkapitalbeteiligungen i.S.d. § 7 Abs. 8 MinStG (s. § 7 MinStG Rz. 45 ff.) von qualifizierten Gesellschaftern gehalten werden. Die Legaldefinition des qualifizierten Gesellschafters findet sich in § 87 Nr. 8 Satz 1 MinStG (§ 87 Abs. 10 Satz 1 MinStG n.F.), der seinerseits auf die Regelung des § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG verweist (näher § 87 MinStG Rz. 48 ff.). Die dort genannten Kategorien von Gesellschaftern erlauben es, für die Zwecke der regulären Ermittlung der Effektivsteuerbelastung den Mindeststeuergewinn der obersten Muttergesellschaft um den betragsmäßig auf den jeweiligen Gesellschafter entfallenden Anteil zu kürzen. Unter den in § 85 Abs. 2 Satz 2 MinStG genannten Bedingungen erfolgt daher eine Kürzung auf null, womit die Nichterfassung der betreffenden Gewinne und Verluste in der länderbezogenen Berichterstattung einer angemessenen Abschätzung der Ef...