1. Vereinbarkeit mit Unionsrecht

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Bei den Vorschriften zur nationalen Ergänzungssteuer, mithin auch § 91 MinStG, handelt es sich nicht um die Umsetzung zwingenden Richtlinienrechts. Art. 11 der MinStRL enthält mit Blick auf die Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer lediglich eine Umsetzungsoption für die einzelnen Mitgliedstaaten. Dem nationalen Gesetzgeber steht somit ein Wahlrecht zu, eine entsprechende nationale Ergänzungssteuer im nationalen Recht zu verankern. Damit kann Art. 11 MinStRL jedoch nicht als Rechtsgrundlage für die Einführung des § 91 MinStG herangezogen werden (hierzu auch § 90 MinStG Rz. 13 ff.). Vielmehr richtet sich die Ausgestaltung nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

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Bezüglich der grundsätzlichen Zweifel zur Vereinbarkeit der nationalen Ergänzungssteuer mit dem europäischen Primärrecht kann auf § 90 MinStG Rz. 21 verwiesen werden.