II. Maßgeblichkeit der Einordnung des Emittenten (Satz 2)

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§ 17 Satz 2 MinStG stellt klar, dass im Falle einer abweichenden Einstufung zwischen dem Emittenten und dem Inhaber stets die Einstufung auf Ebene des Emittenten maßgeblich und für den Inhaber bindend ist. Der Wortlaut des § 17 MinStG weicht jedoch von den OECD-VWL Februar 2023 ab und hätte somit bei wörtlicher Auslegung einen weiteren Anwendungsbereich.

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Die OECD-VWL Februar 2023 beschränken den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Situationen zwischen Geschäftseinheiten derselben multinationalen Gruppe. § 17 Satz 2 MinStG beinhaltet diese Einschränkung nicht, obwohl die Gesetzesbegründung explizit auf die Umsetzung der OECD-VWL Februar 2023 verweist.

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Es ist somit nicht eindeutig, ob der Gesetzgeber den Anwendungsbereich von § 17 MinStG bewusst auch auf Situationen ausgeweitet hat, die nicht ausschließlich auf Geschäftseinheiten derselben multinationalen Gruppe beschränkt sind. Dies könnte bspw. das Halten einer Wandelanleihe eines Emittenten betreffen, der nicht Teil derselben Mindeststeuergruppe des Anleihegläubigers ist.

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Es ist zu beachten, dass die OECD-VWL Februar 2023 auf abweichende Einstufungen...