Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Staatsfonds und ausgeschlossene Einheiten (Abs. 3 Satz 2)
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Keine OMG ist hingegen gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 MinStG ein Staatsfonds. Was als Staatsfonds gilt, ist dabei in § 4 Abs. 3 Satz 3 MinStG definiert (vgl. Ausführungen in Rz. 124 ff.). Mit der Vorgabe, dass ein Staatsfonds keine OMG sein kann, setzt der deutsche Gesetzgeber Punkt 1.4. der vom Inclusive Framework on BEPS am angenommenen OECD-VWL um. In der Folge werden über Staatsfonds gehaltene Beteiligungsstrukturen einer Direktbeteiligung der öffentlichen Hand gleichgestellt.
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Bedeutung hat diese Gleichstellung insbesondere für die Ermittlung der Umsatzgrenze nach § 1 Abs. 1 MinStG. Außerdem entfaltet der Ausschluss von Staatsfonds als OMG eine Abschirmwirkung für die einzelnen Beteiligungen der Unternehmensgruppe. Während staatliche Einheiten, die nicht als Staatsfonds gelten, zwar als ausgeschlossene Einheiten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 MinStG gelten und folglich selbst von der Mindeststeuer befreit sind (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 MinStG), qualifizieren sie ungeachtet dessen als OMG, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 MinStG erfüllt sind. Insofern sind nicht nur die ausgeschlossenen Einheiten selbst, so...