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Mindeststeuergesetz (MinStG)
Altenburg/Englisch/Benecke

Mindeststeuergesetz (MinStG)

Kommentar

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-504-20159-3

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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)

C. Sperrwirkung für den CbCR Safe Harbour (Abs. 2)

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Gemäß § 89 Abs. 2 MinStG ist die Unternehmensgruppe nach Inanspruchnahme des SES-SH für den Belegenheitsstaat der oMG hinsichtlich dieses Steuerhoheitsgebiets dauerhaft von der Anwendung des CbCR-Safe-Harbour nach § 84 Abs. 1 MinStG ausgeschlossen. Die Vorschrift ist nur klarstellender Natur, denn diese Rechtsfolge ergibt sich schon aus dem „once out, always out“-Ansatz nach § 84 Abs. 3 Satz 1 MinStG (dazu § 84 Rz. 28 ff.).

Liegen neben den Voraussetzungen für den SES-SH auch diejenigen für die Inanspruchnahme des CbCR-Safe-Harbour vor, wird es sich daher regelmäßig empfehlen, einen Antrag nach § 84 Abs. 1 MinStG zu stellen. Damit hält sich die MNE nicht nur die fortdauernde Anwendbarkeit des CbCR-Safe-Harbour auch in künftigen Geschäftsjahren offen. Die Wirkungen des CbCR-Safe-Harbour gehen vielmehr auch insoweit über diejenigen des SES-SH hinaus, als er zum generellen Ansatz eines Steuererhöhungsbetrags von null unabhängig von der Erhebungsform der Mindeststeuer (PES, NES oder SES) berechtigt. Diese Vorteile dürften regelmäßig den Aufwand der Bereitstellung firmenspezifischer Datenpunkte für den einschlägigen CbCR-Safe-Harb...

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