Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
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Die Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 20 der innerhalb der EU zwingend umzusetzenden MinStRL. Ausweislich der dort genannten Erwägungsgründe basiert die MinStRL auf der auf Art. 115 AEUV gestützten Richtlinienkompetenz des Rates und soll die inhaltsgleiche Umsetzung der Vorgaben der GloBE-MV, insbesondere angesichts deren Komplexität und der grenzüberschreitenden Regelungsaspekte, innerhalb der EU sicherstellen.
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Aufgrund der EU-rechtlich gebotenen Umsetzung ergeben sich im Grundsatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da Prüfungsmaßstab das EU-Recht ist, zumal die Vorschrift im Ergebnis im Wesentlichen inhaltsgleich umgesetzt wurde (s. Rz. 8 ff.). Eine Prüfung anhand verfassungsrechtlicher Grund S. 736 sätze käme nach den Grundsätzen der BVerfG-Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Überprüfung des Europarechts anhand des Maßstabs des Grundgesetzes in Betracht.
Im Hinblick auf die Definition der erfassten Steuern ist insoweit die den Erwägungsgründen der MinStRL zu entnehmende — praktisch dynamische...