8. Wahlweise Steuerpflicht (Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 und Satz 4 Nr. 5)

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Des Weiteren ist ein Antrag auf Anwendung des Safe Harbours gem. § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 MinStG unzulässig, wenn in dem jeweiligen Steuerhoheitsgebiet eine Wahlmöglichkeit zu einer mit § 1 MinStG i.V.m. § 90 MinStG vergleichbaren Steuerpflicht besteht, die nicht unwiderruflich ausgeübt worden ist. Als Beispiel sind hier freiwillige Steuern zu nennen, die in bestimmten Kantonen der Schweiz „beantragt“ werden können, um beispielsweise die Anwendung einer nationalen Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden. § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 MinStG stellt klar, dass der Safe Harbour für die anerkannte Ergänzungssteuer für ein Steuerhoheitsgebiet nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Steuerpflicht in diesem Land nicht freiwillig erfolgt, sondern bei Vorhandensein eines Wahlrechts, dieses verbindlich ausgeübt wurde.