I. Maßstab „sachliche Verbindung/(genuine) link“

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Das Völkerrecht beruht im Ausgangspunkt auf der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 UN-Charta), aus der ein Schutz der territorialen Integrität des Staates abgeleitet wird. Ein Staat darf seine Hoheitsgewalt grundsätzlich nicht im Territorium eines anderen Staates ausüben, die Hoheits S. 1509 gewalt ist territorial begrenzt. Ausnahmen von der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität sind nur aus Völkergewohnheitsrecht oder durch völkervertragliche Gestattung zulässig. Aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit wird zudem ein gewohnheitsrechtliches Interventionsverbot abgeleitet. Das Interventionsverbot schützt nach den Grundsätzen territorialer Integrität auch die Jurisdiktion eines Staates über sein Staatsgebiet und seine Angehörigen. Im Ergebnis handelt es sich um einen einheitlichen Maßstab: überschreitet ein Staat die Grenzen seiner Hoheitsgewalt, liegt ein Verstoß gegen das Interventionsverbot vor. Bleibt er in den Grenzen seiner Hoheitsgewalt, liegt kein Verstoß gegen das Interventionsverbot vor. Bei übe...