3. Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Bedenken

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Das Europarecht genießt im Prüfungsverhältnis mit dem Verfassungsrecht Anwendungsvorrang. Im Ergebnis stellen sich die gleichen Fragen hinsichtlich der Wahrung der Rechtsschutzgarantie (dann nach Art. 19 Abs. 4 GG) sowie eines möglichen Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip (abgeleitet aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 GG).

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Aus völkerrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob die Ausübung eines Besteuerungsrechts in einem Staat als Reaktion auf die Überprüfung einer Vorschrift am Maßstab von höherrangigem Recht einen Verstoß gegen den par in parem-Grundsatz darstellen kann. Denn die Zulassung der Überprüfung eines nationalen Besteuerungsanspruchs am Maßstab des höherrangigen Rechts stellt gerade keinen Verzicht auf ein eigenes Besteuerungsrecht dar, sondern ist — ähnlich wie Art. 4 Abs. 2 EUV — Ausdruck der Grundprinzipien der Staatsorganisation und die Grundwerte des jeweiligen Staats.