Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
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Die Norm des § 41 MinStG zählt zu einer derjenigen Normen, die nicht in der EU-Richtlinie enthalten ist. Es bestehen europarechtliche Bedenken in Bezug auf die Umsetzung der Vorschrift durch den deutschen Gesetzgeber (s. Anhang 4 Rz. 45 ff.).
Ungeachtet hiervon ist § 41 MinStG mangels sekundärrechtlicher Fundierung am Verfassungsrecht zu messen. Hierbei ist zu beachten, dass die Norm eine primär begünstigende Wirkung aus Sicht der Unternehmensgruppe entfalten soll, die zudem nur antragsgebunden und somit aufgrund einer bewussten Entscheidung der berichtspflichtigen Einheit gewährt wird. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsfolge der Norm, nach der eine Anpassung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts durch die Ausnahme von qualifizierten Sanierungserträgen erfolgt.
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Die Norm wirft ungeachtet ihrer begünstigenden Wirkung gleichheitsrechtliche Bedenken auf. Der Gesetzgeber mag zwar nach dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in die Lage versetzt sein, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungl...