1. Rechtsgrundlage und Kompetenzstruktur der EU für die Harmonisierung direkter Steuern

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Die Europäische Union ist ein Staatenverbund und damit mehr als nur eine lose Verbindung souveräner Staaten, gleichzeitig aber kein Bundestaat. Als Staatenverbund hat die Europäische Union keine Kompetenz-Kompetenz. Sie kann nur handeln, soweit ihr die Mitgliedstaaten ihre entsprechenden Kompetenzen übertragen haben. Dieser Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung ist in Art. 5 Abs. 2 EUV kodifiziert.

Während sich für die indirekten Steuern aus Art. 113 AEUV ein ausdrücklicher Harmonisierungsauftrag ergibt, findet sich in den Verträgen kein entsprechender Harmonisierungsauftrag für die direkten Steuern. Da Art. 114 Abs. 2 AEUV direkte Steuern ausdrücklich von der Anwendbarkeit der Binnenmarktklausel ausschließt, bleibt lediglich Art. 115 AEUV als Ermächtigungsgrundlage. Art. 115 AEUV ist inhaltlich — ebenso wie Art. 114 AEUV — als generalklauselartige Querschnittskompetenz ausgestaltet. Sie ermöglicht es dem Rat unter dem Vorbehalt der Einstimmigkeit, Maßnahmen der Rechtsangleichung durch den Er...