Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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III. Rechtsentwicklung
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Auf Basis der am von der OECD veröffentlichten Model Rules (GloBE MV) hatte der Rat der Europäischen Union am die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (MinStRL) verabschiedet. Die Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, die MinStRL bis spätestens in nationales Recht umzusetzen. Die Regelungen sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die ab dem beginnen (Art. 56 MinStRL).
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In Deutschland veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Diskussionsentwurf (datierend ) und einen Referentenentwurf (datierend ). Beide Dokumente enthielten bereits die Regelungen zu den asymmetrischen Gewinnen und Verlusten und folgten damit den Vorgaben der MinStRL. Mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs des Bundeskabinetts im August 2023 (datierend ) wurde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
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Der Bundestag verabschiedete das MinStG am und der Bundesrat stimmte am dem Gesetz zu. ...