II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Auf Grund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der OECD Model Rules und Mindeststeuer-Richtlinie nicht klar war, ob und in welcher Form GILTI fortbestehen würde, enthalten diese keine direkt zu § 88 MinStG vergleichbare Regelung. § 88 MinStG beruht vielmehr auf Kap. 2.10 der OECD-VWL Februar 2023, in der erstmals und explizit gemischte Hinzurechnungsbesteuerungen thematisiert und deren Behandlung unter der globalen Mindeststeuer besprochen wird.

Das Inclusive Framework geht dabei davon aus, dass eine gemischte Hinzurechnungsbesteuerung, wie insbesondere GILTI, eine Unterform einer CFC-Steuerregelung ist, die in Art. 4.3.2 lit. c) der GloBE-MV behandelt wird. Bei Kap. 2.10 der OECD-VWL würde es sich demnach um eine Konkretisierung von Art. 4.3.2.lit. c) handeln und die Regelung gemischte Hinzurechnungsbesteuerungen betreffend würde somit letztlich doch auf den GloBE-MV beruhen und wäre verpflichtend in nationales Recht umzusetzen.

Grundsätzlich verweist die Präambel der MinStRL mehrfach auf die GloBE-Mustervorschriften, den Mu...