Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
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§ 49 MinStG setzt Art. 4.3 GloBE-MV und Art. 24 Richtlinie um. Strukturell orientiert sich § 49 MinStG dabei stärker an den GloBE-MV und führt lediglich Art. 4.3.1 und 4.3.2 in einem Absatz (§ 49 Abs. 1) zusammen. Die in Art. 24 Abs. 4 Unterabs. 2 und Abs. 6 Unterabs. 4 Richtlinie zusätzlich aufgenommenen Definitionen der „hybriden Einheit“ sowie der „passiven Erträge“ finden sich im MinStG in § 7 Abs. 32 Satz 7 bzw. Abs. 25. Ungeachtet dieser strukturellen Unterschiede orientiert sich § 49 MinStG eng an den Vorgaben der GloBE-MV und der Richtlinie, auch wenn teilweise ein anderer Wortlaut gewählt wird. Die Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf gibt im Wesentlichen den Kommentar zu Art. 4.3 der GloBE-MV in der Fassung vom wieder.
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Spätere Konkretisierungen zu Art. 4.3 GloBE-MV durch die OECD-VWL wurden entweder in den §§ 88 und 92 MinStG (s. Rz. 4) umgesetzt, bedurften keiner expliziten Umsetzung oder wurden durch das Mindeststeueranpassungsgesetz ergänzt. Da die Richtlinie nicht mehr geändert wurde, können sich Steuerpflichtige ggf. unmittelbar auf d...