2. Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

a) Formelle Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Die MinStRL wird insgesamt auf Art. 115 AEUV gestützt, ohne dass dabei zwischen der Primär- und Sekundärergänzungssteuer unterschieden wird. Nach der Konzeption der globalen Mindeststeuer sind beide Erhebungsregeln Teil eines Gesamtregelungsgefüges. Dennoch können Staaten die Primär- und Sekundärergänzungssteuer auch einzeln einführen, insbesondere haben zahlreiche Mitglieder des OECD/Inclusive Framework von der Einführung einer Sekundärergänzungssteuer abgesehen. Aus Sicht des Art. 115 AEUV müssen daher sowohl die Primär- als auch die Sekundärergänzungssteuer sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Diese Beurteilung kann für die Sekundärergänzungssteuer anders ausfallen, da etwa infolge einer Umsetzungspflicht für die Primärergänzungssteuerregelung nur noch Drittstaatenkonstellationen erfasst werden, die sich wohl nicht unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts i.S.d. Art. 26 Abs. 2 AEUV auswirken, sond...