IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Die International Financial Reporting Standards dienen einer (kapitalmarktorientierten) Informationsfunktion. Werden diese als Grundlage für die Besteuerung verwendet, ergeben sich weitreichende ökonomische, juristische und konzeptionelle Fragestellung und Problembereiche, welche jedoch nachfolgend nur überblicksartig thematisiert werden und zukünftig noch im Detail zu untersuchen sind. Aus juristischer Sicht kann im Rahmen der Verwendung der IFRS ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit der Besteuerung diskutiert werden, da die IFRS-Standards durch das rein privatrechtlich organisierte IASB erlassen werden. Diesbezüglich wird in der einschlägigen Literatur von einem „Demokratiedefizit“ bzw. einer „Legitimationsfrage“ gesprochen. Für die IFRS wird zwar auf Ebene der EU ein sog. Komitologie-Verfahren durchgeführt. Ob hieraus jedoch eine hinreichende Legitimation für die Erhebung von Steuerzahlungen resultiert, ist zumindest fraglich und bisher im rechtswissenschaftlichen Schrifttum nicht abschließend ge...