2. Allgemein anwendbarer Nominalsteuersatz

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§ 89 MinStG verlangt für die Anwendbarkeit des SES-SH einen Nominalsteuersatz von mindestens 20 Prozent. Es muss sich dabei um den Steuersatz handeln, der innerhalb des KSt-Systems (Rz. 14) formal den Regelsteuersatz bildet und auch rechtstatsächlich auf eine breite Bemessungsgrundlage an S. 1367 gewendet wird. Zu berücksichtigen sind auch Zuschläge zu einer solchen KSt, in Deutschland also der SolZ.

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Wie sich ebenfalls aus den Erläuterungen des Inclusive Framework ergibt und auch im Wortlaut des § 89 Abs. 1 MinStG zum Ausdruck kommt, genügt es, wenn die 20 prozentige Nominalbelastung aufgrund einer kombinierten Betrachtung von auf nationaler und subnationaler Ebene parallel erhobenen inländischen Körperschaftsteuern erreicht wird. Es muss dann allerdings für das gesamte Bundesgebiet bzw. für das Gebiet jeder sub-nationalen Gebietskörperschaft sichergestellt sein, dass im Regelfall eine additive Belastung von nominal 20 Prozent eintritt. Weichen die nominalen KSt-Belastungen sub-nationaler Steuerberechtigter voneinander ab, ist damit de facto das relativ niedrigste Belastungsni...