Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und Unionsprimärrecht
11
Bei den Vorschriften zur nationalen Ergänzungssteuer, mithin auch § 93 MinStG, handelt es sich nicht um die Umsetzung zwingenden Richtlinienrechts. Art. 11 MinStRL enthält lediglich eine Umsetzungsoption für die einzelnen Mitgliedstaaten. Diesen steht somit ein Wahlrecht zu, eine entsprechende nationale Ergänzungssteuer in ihrem nationalen Recht zu verankern. Art. 11 MinStRL kann daher nicht als Rechtsgrundlage für die Einführung des § 93 MinStG herangezogen werden (hierzu auch Rz. 7).
12
Hinsichtlich der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit der nationalen Ergänzungssteuer bestehen grundsätzliche Bedenken (s. dazu § 90 MinStG Rz. 13 ff.). Diese erfassen auch § 93 MinStG. Für die verfassungsrechtlichen Zweifel hinsichtlich des Bestehens einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes kann auf die Ausführungen unter § 90 MinStG Rz. 14 ff. verwiesen werden.
13
Die materielle Verfassungsmäßigkeit des § 93 MinStG bemisst sich nach den Grundrechten und damit insbesondere nach Art. 3 GG. Mit Blick auf den Regelungsgegenstand des § 93 MinStG als „Verfahrensregelung“ zur Ermittlung des S...