1. Vergleich mit einkommensteuerlichen Vorschriften

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Auch das deutsche Ertragsteuerrecht kennt mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG eine dem § 18 Nr. 6 MinStG vergleichbare Norm, nach der die „Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen“ ebenfalls als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten, „wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.“ Insofern kann für die Frage, was nach deutschem Verständnis als illegale Zahlung für Zwecke des MinStG gilt, auf das dem § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG zugrunde gelegte Verständnis in großen Teilen analog zurückgegriffen werden.

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Damit eine Zahlung von § 18 Nr. 6 MinStG erfasst wird, muss es sich um Aufwendungen für Bestechungs- und Schmiergelder und andere illegale Zahlungen handeln. Dabei reicht es nach der hier vertretenen Auffassung aus, wenn die Zuwendung des Vorteils an sich eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Sowohl der Wortlaut des GloBE-MK als auch die Begründung zum deutschen Gesetzesentwurf stellen nämlich allein auf die Rec...