Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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Inhaltsübersicht
Übersicht
A. Grundaussagen der Vorschrift
I. Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 1
II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards Rz. 2
III. Rechtsentwicklung Rz. 3
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht Rz. 4
V. Verhältnis zu anderen Vorschriften Rz. 6
B. Voraussetzungen für Versagung von Safe Harbour Regelungen (Abs. 1)
I. Keine Anspruchsberechtigung Rz. 7
II. Mindeststeuer falls Steuersatz unter 15 % (Abs. 1 Nr. 1) Rz. 8
III. Aufforderung zum Nachweis (Abs. 1 Nr. 2) Rz. 11
IV. Fehlender Nachweis (Abs. 1 Nr. 3) Rz. 12
C. Anlaufhemmung (Abs. 2) Rz. 13