I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

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§ 32 MinStG soll eine Verzerrung bei der Ermittlung des effektiven Steuersatzes im Fall bestimmter Besteuerungs- und Rechnungslegungsregime (z.B. im Vereinigten Königreich) für Versicherungsverträge vermeiden. In diesen Fällen werden vom Versicherungsunternehmen geschuldete und gezahlte Ertragsteuern auf vertraglicher Basis an die Versicherungsnehmer weiterbelastet. Aus dieser Weiterbelastung der Steuern erzielt das Versicherungsunternehmen einen Ertrag, der im Ergebnis vor Steuern enthalten ist, während der entsprechende Steueraufwand nur das Nachsteuerergebnis beeinflusst. Ohne die Korrekturnorm des § 32 MinStG käme es, wie auch im Beispiel Rz. 13 dargestellt wird, aufgrund dieser inkongruenten Erfassung des Ertrags aus der Weiterbelastung und des entsprechenden Steueraufwands im Vor- und Nachsteuerergebnis zu einer unsachgemäßen Erhöhung des effektiven Steuersatzes.

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Nach § 32 Abs. 1 MinStG sind demnach bei der Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder -Verlusts die Erträge aus der Weiterbelastung der Steuern an den Versicherungsnehmer auszunehmen. In der Regel resultieren diese Erträge d...