Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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III. Rechtsentwicklung
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Am wurden die GloBE-MV veröffentlicht, auf deren Grundlage sich die EU-Mitgliedstaaten am in Form der MinStRL geeinigt haben. Die Regelungen für ausgenommene Einheiten wurden mit dem Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz — MinStG) vom durch § 5 MinStG zur Umsetzung der MinStRL eingeführt. § 5 MinStG ist damit inhaltlich vollständig durch supranationale und internationale Regelungen (GloBE-MV und MinStRL) geprägt und übernimmt deren zentrale Strukturmerkmale, geht in einzelnen Punkten sogar über sie hinaus (s. Rz. 9) bzw. lässt bestimmte Klarstellungen (s. Rz. 11) unberücksichtigt. Obwohl es sich um eine eigenständige Neuregelung im Kontext der globalen Mindestbesteuerung handelt, zeigen sich strukturelle Parallelen zu Befreiungsvorschriften im nationalen Steuerrecht, etwa zu § 5 KStG.