Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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III. Rechtsentwicklung
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Zur Entwicklung des CbCR-Safe-Harbour im Allgemeinen s. § 84 MinStG Rz. 14.
Die für § 87 MinStG einschlägigen Definitionen und Erläuterungen des SH-Berichts 2022 sind in zahlreichen Punkten durch die OECD-VWL vom Dezember 2023 näher konkretisiert und ergänzt worden. Das gesamte Regelwerk ist inzwischen im ersten Kapitel des Anhangs A des GloBE-Musterkommentars konsolidiert worden.
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§ 87 MinStG ist durch das MinStAnpG neu gefasst worden. Damit sollte die Struktur der Norm verbessert und den zusätzlichen Anforderungen der Verwaltungsleitlinien aus Dezember 2023 Rechnung getragen werden. Die praktisch bedeutsamste inhaltliche Neuerung ist die Klarstellung, dass auch Informationen aus zu Konsolidierungszwecken erstellten Berichtspaketen („Reporting Packages“) als qualifizierte Rechnungslegungsdaten in Betracht kommen und dann eine zulässige Datenquelle für den CbCR-Safe-Harbour bilden können (näher Rz. 14). Daneben spezifiziert § 87 Abs. 2 MinStG n.F. ein Gebot konsistenter Verwendung von Rechnungslegungsdaten und enthält eine Ergänzung zu qualifizierten Rechnungslegungsdaten bei Betriebsstätten. Eine weitere...