V. Verhältnis zu anderen Vorschriften

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§ 5 MinStG ist eine abschließende Regelung für den Ausschluss von Einheiten aus dem Anwendungsbereich des MinStG. Diese Einordnung führt innerhalb des MinStG zu verschiedenen Rechtsfolgen, u.a.:

S. 98

• § 1 Abs. 4 Halbs. 1 MinStG, der ausgeschlossene Einheiten dauerhaft von der Anwendung des MinStG ausschließt. § 1 Abs. 4 MinStG verweist explizit auf § 5 MinStG und steht somit im unmittelbaren systematischen Zusammenhang. Zu beachten ist, dass nicht sämtliche Einheiten einer MNU automatisch als ausgeschlossen gelten, sondern ausschließlich diejenigen, die ausdrücklich als solche in Abs. 1 benannt sind oder die unter die Voraussetzungen des Abs. 2 fallen.

• § 1 Abs. 4 Halbs. 2 MinStG bezieht ausgeschlossene Einheiten explizit in die Ermittlung der Umsatzgrenze ein. Dies führt dazu, dass deren Umsatzerlöse zwar nicht der Ergänzungsbesteuerung nach §§ 8 ff. MinStG unterliegen, jedoch für die Prüfung der Anwendbarkeit des MinStG für eine MNU mitgerechnet werden. In der Folge können wirtschaftlich voneinander unabhängige, aber von derselben ausgeschlossenen Einheit gehaltene Gesellschaften in den Anwendungsbereich des MinStG einb...