Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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III. Rechtsentwicklung
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Die Regelungen zur Behandlung von qualifizierten Währungsgewinnen und qualifizierten Währungsverlusten i.S.v. § 40 MinStG wurden ursprünglich als OECD-VWL Februar 2023 veröffentlicht und änderten die einschlägigen Textziffern des zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlichten GloBE-MK 2022. Da die EU-Richtlinie 2022/2523 zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet war, konnten die Bestimmungen der OECD-VWL Februar 2023 nicht mehr berücksichtigt werden.
7
In Deutschland veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Diskussionsentwurf (datierend ) und einen Referentenentwurf (datierend ) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen. In beiden Dokumenten fanden sich noch keine Regelung zur Behandlung von qualifizierten Währungsgewinnen resp. -verlusten. Mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs des Bundeskabinetts im August 2023 (datierend ) und der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens im Oktober 2023 wurde die Bestimmungen als § 38 MinStG-RegE ...