II. MinStG

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Soweit nationale Gesetzgebung durch Unionsrechtsakte „abschließend harmonisiert“ wird, ist sie nach ständiger Rspr. des EuGH nur noch „anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen“. Die Vorschriften des MinStG werden daher durch die MinStRL gegen eine Grundfreiheitsprüfung immunisiert, soweit sie durch die MinStRL determiniert werden und dem deutschen Gesetzgeber kein Umsetzungsspielraum verblieben ist. In der Konsequenz unterliegen grundfreiheitsbeschränkende Elemente des MinStG insoweit nicht den strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, wie sie für autonome mitgliedstaatliche Gesetzgebung gelten (vgl. S. 1555 Rz. 25). Davon unberührt bleibt die Grundfreiheitskontrolle der MinStRL selbst , wobei dann aber regelmäßig der weitergehende Ermessensspielraum des Unionsgesetzgebers zum Tragen kommt (vgl. Rz. 26). Inwieweit eine richtlinienrechtliche Harmonisierung in diesem Sinne abschließend ist, muss für den jeweiligen Regelungskomplex durch Auslegung der maßgeblichen sekundärrechtlichen Vorgaben ermittelt werden.

Die zwingend...