IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Grundsätzlich ist die MinStRL als sekundäres Unionsrecht an den Grundfreiheiten als Teil des Primärrechts zu messen. Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt die generelle Vermutung, dass das Sekundärrecht dem Primärrecht entspricht. Nur in Fällen ausbrechender Rechtsakte oder willkürlicher Maßnahmen kommt letztlich eine Berufung auf die Grundfreiheiten in Betracht. Soweit Sekundärrecht in nationales Recht umgesetzt wird, ist die Umsetzung grundsätzlich an dem zugrunde liegenden Sekundärrecht und nicht an den Grundfreiheiten zu messen, wenn es sich um ein Regelungsgebot handelt. Die Anweisung des Richtliniengebers zur entsprechenden Berücksichtigung des OECD-Rahmenwerks bei der Umsetzung der MinStRL (Erwägungsgrund 6) eröffnet nicht nur interpretatorischen Spielraum, sondern verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig zur Nutzung dieses Spielraums. Dies kommt einer Umsetzungspflicht gleich. § 28 MinStG ist daher Ausfluss eines in der MinStRL festgeleg S. 511 ten Regelungsgebots. Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken ...