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Mindeststeuergesetz (MinStG)
Altenburg/Englisch/Benecke

Mindeststeuergesetz (MinStG)

Kommentar

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-504-20159-3

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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)

3. Verfassungsrechtliche Würdigung der Verweisung

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Die Verweisung auf die GloBE-Mustervorschriften soll eine weltweit einheitliche Implementierung sicherstellen. Bei dem Verweis auf die GloBE Mustervorschriften ist problematisch, dass die Regelungen selbst keine konkreten Vorgaben machen, wann eine GloBE-Steuer anerkannt ist. Ermittelt werden S. 156 kann dies nur durch die zu Hilfenahme der weiteren OECD-Materialien. Die eigentlich statische Verweisung mutiert zu einer dynamischen Verweisung. In der Literatur wird ein solches dynamisches Verständnis vielfach als problematisch angesehen. Meines Erachtens ist dabei zunächst zwischen der unionsverfassungsrechtlichen Perspektive und der nationalen Auslegung zu unterscheiden. Aus Sicht des Unionsrechts haben zumindest interpretativ-dynamische Verweisungen bislang den rechtsstaatlichen Anforderungen standgehalten. Der BFH hingegen hat sich einem solchen Verständnis bislang verschlossen. Es bleibt offen, ob sich der BFH — unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH — künftig für ein dynamisches Auslegungskonzep...

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