III. Unzulässige erstattungsfähige Anrechnungssteuern (Abs. 2 Nr. 3)

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Zur Definition der unzulässigen erstattungsfähigen Anrechnungssteuern und der hierfür maßgeblichen Ausgestaltung des zugrunde liegenden Anrechnungssteuersystems vgl. § 7 MinStG Rz. 247 ff. Ohne Abs. 2 Nr. 3 würden die dieser Definition entsprechenden Steuerbeträge als Steuern vom Einkommen bei Ermittlung der angepassten erfassten Steuern zu berücksichtigen sein, da es sich dem Grunde nach um Steuern auf das Einkommen einer Gesellschaft handelt, die eine Dividende ausschüttet.

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Bei unzulässigen erstattungsfähigen Anrechnungssteuern handelt es sich um reine Steuervorauszahlungen, die das ausschüttende Unternehmen oder der Empfänger der Dividende zu einem beliebigen Zeitpunkt durch Ausschüttung einer Dividende zurückerstattet bekommen kann, so dass das steuerliche Einkommen der ausschüttenden Gesellschaft im Ergebnis keiner bzw. nur einer reduzierten Steuerbelastung mit Ertragsteuern unterliegt. Im Ergebnis wird das steuerliche Einkommen der ausschüttenden Gesellschaft somit — unter Berücksichtigung der späteren oder auf anderer Eb...