3. Verhältnis zu § 1 KStG und § 1 EStG

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§ 1 MinStG steht in keinem Konkurrenzverhältnis zu § 1 KStG, § 1 EStG. Die Steuerpflicht der im Inland belegenen Geschäftseinheiten ist unabhängig von der jeweiligen Rechtsform und tritt zur Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerpflicht hinzu. Dies ist folgerichtig, denn die Mindeststeuer ist eine eigenständige Steuer vom Einkommen und unabhängig von der Rechtsform. Sie ist deshalb neben die Einkommen- und Körperschaftsteuer einzuordnen. Nach zutreffender Auffassung des Gesetzgebers unterfällt die MinSt finanzverfassungsrechtlich dem Typus der Körperschaftsteuer. Dies folgt daraus, dass sie in ähnlicher Weise an die Einkommenserzielung anknüpft und gezielt auf den unternehmerischen Gewinn zugreift. Somit erfolgt die Besteuerung unabhängig von der Besteuerung des Anteilseigners beziehungsweise Mitunternehmers. Dieses sog. Trennungsprinzip gehört zu den typusprägenden Merkmalen einer Körperschaftsteuer und gewährleistet insbesondere die Abgrenzung zum Typus der Einkommensteuer.

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Eine Besonderheit ergibt sich daraus, dass auch Personengesellschaften Steuersubjekt der M...