I. Überblick

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Die Vorschrift sieht vor, dass die Ergänzungssteuer (mit Ausnahme) für ein Steuerhoheitsgebiet für ein Steuerjahr auf Null reduziert wird, wenn alternativ einer der folgenden Tests erfüllt ist:

• Nr. 1 Routinegewinn-Test;

• Nr. 2 Wesentlichkeitsgrenze-Test; oder

• Nr. 3 Test des effektiven Steuersatzes.

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Die Inanspruchnahme des dauerhaften Safe Harbours ist ausgeschlossen für zusätzliche laufende Steuererhöhungsbeträge nach § 57 MinStG. Sie entstehen durch rückwirkende Neuberechnung der ETR (Effektive Steuerquote) und der Ergänzungssteuer für vorangegangene Geschäftsjahre.

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Die Inanspruchnahme der Safe-Harbour-Regelung ist antragsgebunden. Der Antrag soll von der (für die Jurisdiktion) berichtspflichtigen Geschäftseinheit nach § 75 MinStG gestellt werden.

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Grundlage für die Durchführung der Test sind vereinfachte Berechnungen des Gewinns, der Umsätze oder der erfassten Steuern wie sie in § 80 MinStG näher definiert werden. Bei den vereinfachten Berechnungen handelt es sich um alternative Berechnungen zu den nach den GloBE-Regeln eigentlich erforderlichen umfänglicheren Berechnungen.

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Obwohl die Überschrift der Vorschrift etwas anderes sug...