Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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3. Umsetzungsvorschriften der ATAD-Richtlinie hinsichtlich bestimmter Finanzierungsaufwendungen
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§ 26 MinStG steht letztlich auch in Verbindung mit den Umsetzungsvorschriften der ATAD (Richtlinie 2016/1164/EU des Rates vom , die Maßnahmen gegen steuervermeidende Praktiken umfasst, die den Binnenmarkt direkt beeinflussen, Amtsblatt L 2016/193 in der jeweils gültigen Fassung). Besonders hervorzuheben sind hier die Zinsschranke und die Bestimmungen zu Hybrid-Mismatch-Konstellationen. Die Regelungen der ATAD zu Zinsschranken (§ 4h EStG) und Hybrid-Mismatch-Konstellationen (§ 4k EStG) sind vor allem bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU relevant. Sie beeinflussen gleichsam die steuerliche Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen sowie die steuerliche Behandlung dieser Aufwendungen bei der in einem anderen EU-Staat ansässigen, nicht niedrig besteuerten Gegenpartei.
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§ 4k EStG dient dabei der Umsetzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht (Sekundärrecht). Mit § 4k EStG setzte der deutsche Gesetzgeber Art. 9 und Art. 9b der RL (EU) 2016/1164 v. , ABl. EU 2016 L 193, 1 (ATAD) in der ...