III. Rechtsentwicklung

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Die Sekundärergänzungssteuer wurde vom OECD/G20 Inclusive Framework als Auffangregelung (sog. Backstop rule) entwickelt, da frühzeitig erkannt wurde, dass die Erhebung einer globalen Mindeststeuer ausschließlich entlang der Beteiligungskette Umgehungsmöglichkeiten und Regelungslücken eröffnen kann, insbesondere durch Verlagerung der obersten Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe in ein Steuerhoheitsgebiet, das die globale Mindeststeuer nicht umsetzt — ein Phänomen, das zuvor im Rahmen von sog. Inversions von US-Unternehmensgruppen beobachtet wurde. Die konkrete Ausarbeitung der Sekundärergänzungssteuerregelung durch das OECD/G20 Inclusive Framework erwies sich als schwierig. Der erste Entwurf der Sekundärergänzungssteuerregelung im OECD/G20 Inclusive Framework Blueprint on Pillar Two v. 14.10.2020 unterscheidet sich wesentlich von der finalen Regelung in Art. 2.4—2.6 GloBE-Mustervorschriften, die in Art. 12—14 MinStRL umgesetzt wurden. Die finale Ausgestaltung der Sekundärergänzungssteuerregelung, die zu einer eigenständigen Ergänzungssteuer auf E...