4. Universalitätsprinzip

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In der Diskussion wurde vereinzelt auch schon eine Rechtfertigung über das Universalitätsprinzip angedacht, aber nach jetzigem Stand des Völkerrechts überzeugend wieder abgelehnt. Ein universeller Schutz kann wie dargestellt nur gegen qualifizierte Verletzungen zwingenden Völkerrechts (ius cogens) gewährt werden, die in die „Kategorie“ Angriffskrieg, Piraterie und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen fällt. Wie oben dargestellt, dient die Beschränkung eines Unterbietungswettbewerbs zwar letztendlich auch der Legitimations- und Existenzsicherung der demokratischen Steuerstaaten und damit einem hohen Schutzgut. Für eine Einordnung als zwingendes Völkerrecht bedürfte es jedoch grundsätzlich eines Konsenses „aller Staaten“, der bisher nicht vorliegt.