3. Gleichwertigkeit mit den GloBE-MV

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Erforderlich ist auch, dass die zu beurteilende Sekundärergänzungssteuerregelung den GloBE-MV gleichwertig ist. Die stellt auf den materiellen Regelungsgehalt ab, nach denen ein Steuerhoheitsgebiet seinen zuzurechnenden Anteil an der Ergänzungssteuer einer Unternehmensgruppe, welcher nicht nach der Primärergänzungssteuerregelung erhoben wurde, für die niedrig besteuerten Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe erhebt. Damit knüpft § 7 Abs. 5 Nr. 2 MinStG an die international vereinbarte Grundfunktion der Sekundärergänzungssteuerregelung als subsidiäre Auffangregelung an.

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Die Beurteilung der inhaltlichen „Gleichwertigkeit“ des materiellen Regelungsgehalts einer Sekundärergänzungssteuerregelung macht eine Auseinandersetzung mit ausländischem Recht erforderlich, solange der OECD/Inclusive Framework diese Prüfung nicht einheitlich durchgeführt und die Ergebnisse im dafür vorgesehenen Zentralregister („Central Record“) veröffentlicht hat. Nach den Vorgaben des Art. 10.1 GloBE-MV ist für eine Gleichwertigkeit erforderlich (aber auch ausreichend), dass di...