Altenburg/Englisch/Benecke
Mindeststeuergesetz (MinStG)
Kommentar
1. Aufl. 2026
Print-ISBN: 978-3-504-20159-3
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
6
Die Regelungen des § 63 MinStG enthalten besondere Bestimmungen zur Anwendbarkeit des MinStG im Fall von Zusammenschlüssen und Spaltungen. Es gibt grundsätzlich keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelungen in § 63 MinStG mit Verfassungsrecht bzw. Unionsprimärrecht. Zur Vereinbarkeit des MinStG mit Verfassungsrecht bzw. Unionsprimärrecht s. Anhang 4 Rz. 1 ff.