II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

3

Der Regelungsinhalt ist nicht Bestandteil der GloBE-MV. Daher waren die Regelungen auch nicht Bestandteil der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (MinStRL), die Grundlage für die Überführung in das deutsches MinStG darstellte.

4

Nach Veröffentlichung der GloBE-MV sah es die OECD jedoch als geboten an, ein ergänzendes Wahlrecht für Portfoliodividenden zu etablieren und in das Regelwerk aufzunehmen. Mit der OECD-VWL, veröffentlicht im Februar 2023, wurde der Hintergrund und der Zweck der Regelungen dargelegt und inhaltlich in den GloBE-MK 2025 in Art. 3.2.1 (b) Rz. 45 integriert.