Altenburg/Englisch/Benecke
Mindeststeuergesetz (MinStG)
Kommentar
1. Aufl. 2026
Print-ISBN: 978-3-504-20159-3
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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
17
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Maßstäbe ist ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze nicht offensichtlich.
18
Ein Verstoß gegen die im Primärrecht der EU verankerten Maßstäbe ist nicht erkennbar.
19
Zu verfassungs- und unionsrechtlichen Aspekten s. auch weitere Ausführungen in Anhang 4 Rz. 1 ff.