I. Anwendung der MinSt

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Wenn eine Gesellschaft die Voraussetzungen eines Joint Ventures gem. § 67 Abs. 4 MinStG erfüllt, bestimmt § 67 Abs. 1 MinStG, dass die Berechnung des Steuererhöhungsbetrags für das Joint Venture sowie dessen Tochtergesellschaften nach den Vorgaben der Teile 3 bis 7, 8 Abschnitt 3 sowie der §§ 84 bis 87b und 89 MinStG erfolgt. Dabei wird das Joint Venture so behandelt, als wäre es die oberste Muttergesellschaft einer eigenständigen Unternehmensgruppe, wobei seine Tochtergesellschaften als Geschäftseinheiten dieser Gruppe gelten.

Diese Regelung beschränkt sich jedoch ausschließlich auf die Berechnung des Steuererhöhungsbetrags und begründet keine Verpflichtung für das Joint Venture oder dessen Tochtergesellschaften zur Anwendung der PES oder SES. Die Ermittlung des Mindeststeuergewinns sowie der angepassten erfassten Steuern des Joint Ventures und seiner Geschäftseinheiten erfolgt unabhängig von den übrigen Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe im selben Steuerhoheitsgebiet. Statt einer einheitlichen Berechnung wird der Effektivsteuersatz separat für die Joint-Venture-Gruppe einerseits und für die restli...